Von Hubert von Brunn

Ein randalierender Mob von etwa 500 jungen Männern initiiert in der Stuttgarter Innenstadt ein anarchisches Szenario, verursacht enorme Sachschäden, plündert Geschäfte und attackiert die Polizei mit rücksichtsloser Brutalität. Auslöser dieser Gewaltorgie: Die Polizei kontrollierte einen 17-Jährigen auf Drogenbesitz. Aus Berlin und Hamburg kennt man solche Szenen ja – aber das beschauliche, brave Stuttgart? Ja, die von linken und grünen Politikern und den dazugehörigen Medien geschürte allgemeine Polizeifeindlichkeit macht jetzt auch vor der Provinz nicht mehr Halt.

Stuttgart war erst der Anfang, andere, auch kleinere Städte als die Schwaben-Metropole werden folgen. Testosteron-strotzende Halbwüchsige werden sich zusammenrotten und die Auseinandersetzung mit der Polizei provozieren. Weil ihnen wegen Corona die üblichen Spielfelder zum Ausleben ihres Aggressionspotenzials wie z.B. die Fußballstadien fehlen, tragen sie ihre Lust am Chaos in die Innenstädte. Einen Grund braucht es nicht wirklich, Hauptsache Randale. Und sie können das vergleichsweise unbeschadet tun, wissen sie doch, dass sich im gesamtdeutschen Klima inzwischen eine Aversion, wenn nicht Hass gegen die Polizei aufgebaut hat, was von bestimmten politischen Kräften nicht nur toleriert, sondern sogar unterstützt wird.

Deeskalierende Maßnahmen greifen nur, wenn das Gegenüber bereit ist mitzumachen

Nehmen wir z.B. die SPD-Chefin Saskia Eskens. Sie hat den Tod des Schwarzen George Floyd in den USA zum Anlass genommen, einen Generalverdacht gegen alle deutsche Polizisten abzugeben, indem sie verkündete, es geben einen „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“. Womit begründet die SPD-Tante ihre Behauptung? Gibt es irgendwelche wissenschaftlich begründete Erhebungen diesbezüglich? Nicht dass ich wüsste. Dass solche Äußerungen bei den Uniformierten, die, wenn es darum geht, wie in Stuttgart, ihren Kopf hinhalten müssen, um Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten, und dabei ihre Gesundheit, notfalls ihr Leben riskieren, nicht besonders gut ankommt, kann man leicht nachvollziehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei den nächsten Wahlen auch nur ein Polizist der SPD seine Stimme gibt. – Als ich die Bilder sah, wie Floyd zu Tode gebracht wurde, war ich empört und entsetzt. Genauso empört und entsetzt bin ich, wenn ich sehe, wie ein junger Mann in Stuttgart mit voller Wucht und ausgestreckten Beinen in einen Polizisten hineinspringt. Das hätte auch tödlich ausgehen können. Beide Aktionen, die in den USA und die in Stuttgart, sind nicht tolerabel.

Aber da offenbart sich eben der fundamentale Unterschied. Der amerikanische Cop ist darauf gedrillt, zuzuschlagen, das Gegenüber kampflos zu machen und wenn er meint, es sei notwendig, auch zu schießen. Fragen werden später gestellt – wenn überhaupt. Der deutsche Polizist, dessen Ausbildung auch drei Mal so lang dauert wie die des Cops, ist ganz anders konditioniert. Er soll deeskalieren, kommunizieren, für Ausgleich sorgen. Diese Strategie kann aber nur funktionieren, so lange das Gegenüber bereit ist zum Gespräch und deeskalierende Maßnahmen annimmt. Wer von vorn herein auf Randale aus ist und die gewaltsame Auseinandersetzung sucht, wird dieser besänftigenden Strategie nie folgen. An der Stelle drehen sich Ursache und Wirkung schlicht um – eine Tatsache, die Frau Eskens offensichtlich nicht kapiert hat.

Verblödung pur: Den Staat abschaffen, der dich ernährt

Die deutsche Polizei ist schwach und hat keine politische Rückendeckung. Das wissen die ansässigen Randale-suchenden Linken und Rechten ebenso wie die hinzugekommenen Zuunsgekommenen aus unterschiedlichen Kulturen. In ihrer Heimat, das ist ihnen vollkommen bewusst, dürften sie sich derartige Sperenzchen nicht erlauben. Die Strafen wären hart und gnadenlos. Aber hier? Kein Problem. Tob’ dich aus und mach dein Ding und falls du festgenommen wirst, gibst du deine Personalien an und gehst wenig später nach Hause. So einfach ist das. Was geht in diesen Köpfen vor?, fragt man sich. Menschen, die überwiegend von den sozialen Segnungen (Bafög, Hartz IV, Kindergeld, Wohngeld etc.) dieses Staates leben – greifen eben diesen Staat an und wollen ihn abschaffen. Was würde denn diese verblödete Gemeinde tun, wenn es diesen Staat und mit ihm die soziale Hängematte nicht mehr gäbe? Aus welchem Grund würden sie dann auf die Straße gehen und randalieren? – Dumme Frage, denn Ratio war noch nie eine Qualität, mit der sich militante Extremisten auszeichnen konnten. Entscheidend ist das Feindbild, und das finden sie immer.

Zur Förderung des Feindbilds „Polizei“ hat in gehörigem Maße der rot-rot-grüne Senat des Landes Berlin beigetragen mit seinem „Antidiskriminierungsgesetz“. Wenn ein Schwarzer oder ein Angehöriger eines kriminellen arabischen Clans behauptet, die Personenkontrolle des deutschen Polizisten war eine Diskriminierung, dann muss der Beamte nachweisen, dass die Kontrolle notwendig war und keinerlei diskriminierenden Hintergrund hatte. Die Beweislast wird umgedreht. Der schwarze Dealer oder der kriminelle Clanchef sind fein raus. Der Dumme ist der Polizist. Ja und wenn das so ist, dann kann man doch überall und jederzeit die Sau rauslassen. In Stuttgart oder sonst wo, wen juckt’s?

Linke Medien befördern den Hass auf die Polizei

Die mangelnde Unterstützung der Polizei durch Teile der Politik wird noch verstärkt durch extrem verunglimpfende Kommentare in bestimmten Medien. In der Berliner taz, dem Zentralorgan der Linken, schreibt die Autorin Hengameh Yaghoobifarah in ihrer Kolumne bezüglich der „Verwertung“ von arbeitslos gewordenen Polizisten: „Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.“ – Menschenverachtender geht es ja wohl kaum noch.

Was bildet sich diese Tucke, die sich nach eigenen Angaben als nichtbinär identifiziert, das heißt weder als weiblich noch männlich, eigentlich ein? Auch wer ein genetisches, biologisches, mentales Problem für sich in Anspruch nehmen kann, hat noch lange nicht das Recht, andere Menschen pauschal derart zu diffamieren, wie sie es getan hat. Wie würde sie wohl reagieren, wenn ich sie als „fette, widerlich-abstoßende Kuh, die unqualifiziert muht“ bezeichnen würde? – Sollte sie mich diesbezüglich angreifen, würde ich natürlich argumentieren, dass das alles nur Satire war. So wie die Chefredakteurin der taz , der Ober-Satiriker Böhmermann und andere auch argumentiert haben. Wenn jede Verunglimpfung als Satire abgetan werden kann, dann verlieren wir jeden Respekt vor der Sprache und der Wahrheit, die mit dieser Sprache transportiert wird.

Zum Schluss ein persönliches Wort: Ich habe natürlich in meinem Leben auch die eine oder andere Begegnungen mit Polizisten gehabt, gute und weniger gute. Wohlmeinende, meist ältere Beamte und junge, angeberische Schnösel. Daraus hat sich auch das eine oder andere Problem ergeben und es war nicht immer billig. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich die Polizei als Ordnungsmacht für sehr wichtig halte und es absolut ablehne, sie pauschal zu diffamieren. Wer bereit ist, Tag für Tag seinen Kopf hinzuhalten für ein derart mickriges Gehalt, verdient meinen Respekt. Frau Hengameh Yaghoobifarah ist zwar in Kiel geboren, aber ihre Wurzeln liegen ja offensichtlich woanders. Wenn das alles für sie hier so schrecklich ist, dann möge sie doch ins Land ihrer Väter und Vorväter zurückkehren. Vielleicht hat man dort für nichtbinäre Wesen mehr Verständnis. – Damit Sie nicht lange suchen müssen, hängen wir den Artikel von Frau HY in der taz unten an. Machen Sie sich selbst sein Bild. Aber tun Sie das erst nach dem Frühstück, der Appetit wird Ihnen vergehen.

Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind?
Von ihrer formalen Auflösung in Minneapolis bis hin zur angekündigten Reform in New York: Die Polizei gerät nach internationalen Black-Lives-Matter-Protesten in Erklärungsnot. Auch in Deutschland.

Eine erste Konsequenz ist etwa das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Manch eine_r träumt da gleich von einer Zukunft ganz ohne Polizei. Darüber, wie so etwas aussehen und ob das funktionieren könnte, gibt es nicht erst seit dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd Diskussionen.

Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht.

Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben? Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Fehlanzeige. Aber welche Bereiche der Arbeitswelt wären sicher?

Keine Machtpositionen für Ex-Cops

Soziale Arbeit schon mal nicht. Das Problem löst sich nicht dadurch, dass ein Cop Uniform gegen Birkenstocks und Leinenhosen umtauscht. Ob Behörden, Lehrer_innen, Justiz, Politik, Ärzt_innen oder Sicherheitskräfte: Machtpositionen gegenüber anderen Menschen kommen nicht infrage. Streng genommen möchte man sie nicht einmal in die Nähe von Tieren lassen. Bitte nicht noch mehr Chicos erziehen!

Auch der Dienstleistungsbereich sieht schwierig aus. Post ausliefern lassen? Niemals. Zwischen Büchersendung und Schuhbestellung passt immer eine Briefbombe. Alles, was an menschlichen Körpern stattfindet – etwa Tattoos oder Frisuren –, ist ebenfalls zu riskant. Ich würde mir nicht mal eine Pediküre von ihnen geben lassen. Eine Nagelfeile ist eine Waffe.

Keine Baumärkte, Tankstellen oder Kfz-Werkstätten. Eigentlich nichts, woraus man Bomben oder Brandsätze bauen kann. Technik generell eher nein. Keine Gastronomie wegen Vergiftungsgefahr. Der Kulturbereich samt Bücherläden und Kinos fällt flach. Dort könnten sie ihr Gedankengut ins Programm hineinkuratieren. Was ist mit Gartencentern? Hm. Zu nah an völkischen Natur- und Landideologien.

Über (Bio-)Bauernhöfe brauchen wir gar nicht erst zu sprechen, die sind jetzt schon zu Szenejobs für Neonazis avanciert. Und wenn man sie einfach Keramik bemalen ließe? Nein. Zu naheliegend, dass sie unter der Hand Hakenkreuz-Teeservice herstellen und sich mit den Einnahmen das nächste Terrornetzwerk querfinanzieren.
Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.